Mi
03
Feb
2010
Schweiz und Schäuble - StGB § 259 Hehlerei und CDU Anwalt > stellt Strafanzeige gegen Merkel
CDU Anwalt Hannig stellt Strafanzeige gegen Merkel, ........es bestehe der Verdacht der Aufforderung zu Straftaten, der Anstiftung zur Hehlerei und der Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen
Steuersünder-CD
Anwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel
Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig hat wegen des geplanten Erwerbs der Steuersünder-CD eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Demnach überschreite die
Bundesregierung mit dem Erwerb der CD die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit.
Wegen des geplanten Kaufs der Steuersünder-CD hat der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Mit dem beabsichtigten Erwerb der Daten
mit Schweizer Bankdaten überschreite die Bundesregierung die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit, heißt es in einer am Mittwoch in Dresden verbreiteten Erklärung des Strafverteidigers.
gxs/apn siehe auch : Welt
hartgeld - Leserzuschrift (Jurist) zur Liechtenstein-CD:
in diversen Medien wird berichtet und Schäuble selbst behauptet es, dass in den Steuerstrafverfahren, die aufgrund der Liechtenstein-CD geführt wurden, Verurteilungen zustande gekommen seinen, weil diese CD als Beweismittel durchgehend zugelassen worden sei.
DAS IST FALSCH UND EINE FRECHE LÜGE !! In der Masse kam es zu Verurteilungen, weil die Anleger sich in Panik bringen haben lassen und sich entweder widersprüchlich eingelassen haben oder sonst in einer Form ein Geständnis oder Selbstanzeigen gemacht haben.
Ein Beschuldigter/Angeklagter der eisern geschwiegen hat und bei dem keine sonstigen Beweise vorgelegen haben konnte nur aufgrund dieser CD nicht verurteilt werden. Ein Fall ist mir bekannt bei dem das trotzdem geschah und der ist jetzt beim Bundesverfassungsgericht anhängig, das über die Zulassung rechtswidrig erlangter Beweise entscheiden muss.
SCHÄUBLE - DER DEMOKRATTISCHE BERUFSLÜGNER
Also alles psychologische Angstmache.
29 Kommentare
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#1
Woher will man wissen,daß das Geld nicht schon versteuert ist?Und überhaupt,steht der"BRD_GmbH" das Geld zu?Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.Es gibt doch kein Steuergesetz!
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#2
tja, man muß scheinbar so tun als wär alles Rechtens, damit keiner merkt das hier alle nur verarscht werden!!!
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#3
Die Schweizer wissen doch was Sache ist,warum lassen die sich das gefallen frage ich mich.
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#4
Die Monster Offenbaren sich immer mehr.
Ich wunder mich nur, das so viele das unmögliche Spiel mitmachen, oder sind die "alle unwissend". -
#5
Der Hehler ist wie der Stehler.
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#6
Nein die sind nicht unwissend.Und wer soll denn Schäuble wegsperren?Die stecken alle unter einer Decke.
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#7
die Medien und Politiker sprechen von Schaden, die der "Bundesrepublick" zugefügt wurde. Dieses Land entwickelt sich immer mehr zur Schweinerepublick.
Und sollen es wirklich 100 Mio. sein, die an der BRD GmbH.
vorbeigeführt wurden, dieses Geld wird verpuffen.. bevor es die BRD erreicht.
Es könnte sofort für Affenghanistan als Kopfgeldpauschale verwendet werden.
Hoffentlich geschied hier demnächst ein Wunder, dieser "Staat" schafft es nicht mehr alleine.
Diese Regierung ist ernsthaft, schwer krank -
#8
Wenn man pleite ist, so wie diese Firma, sucht man Mittel und Wege, um an Geld zu kommen und den Bürgern den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen... geht um Strohhalmsuche.
Thema Schweiz ist nur eine Möglichkeit von vielen.
Mal einen lieben Gruß an unsere Mitmenschen von Horch und Guck ... weil ich denke, dass auch in diesem Forum kräftig mitgemischt wird ;)
Wenn dieses Jahr noch weniger Steuergelder eingefahren werden ... und das kommt, laut einiger ehrlich warnender Politiker und Wirtschaftsexperten ... dann wird kräftig und konsequent gekürzt... vermutlich auch für Kriegsvorbereitung Iran und Notversorgung der Bevölkerung im eigenen Land, die laut Berichten anscheinend schon eingesetzt hat, in Form von Lebensmittellagern. Einen Bürgerkrieg im Land kann man sich dann nicht leisten ... man braucht dann wohl noch mehr Soldaten als Kanonenfutter im Ausland.
Schon zu Zeiten von Herrn Schröder wurde das Notstandsgesetz für die Bevölkerung um einiges verbessert, weil die Regierungen von Experten gewarnt wurden!
1929 starben über 2 Mio. Menschen in Deutschland während der Wirtschaftskrise an Hunger. Laut Frau Merkel, sind wir schon bei 1932 angekommen .. und es ist diesmal eine globale Wirtschaftskrise! Hilfe von außen ausgeschlossen!
Auch Menschen, die in Ihrem Job bisher noch Arbeit haben, können dann nicht jeden Menschen in Ihrem geliebten Umfeld schützen.
Jean Paul Sartre sagte: "Wenn Ihr Eure Augen nicht braucht um zu sehen, werdet Ihr Sie brauchen um zu weinen."
Einfach nur mal nachdenken ... vorausschauend. Unter den gegebenen Umständen dürfte das nicht mehr schwer fallen.
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#9
Muß mich noch korrigieren ..
meinte nicht speziell dieses Thema und Forum .. sondern allgemein auf xinos.net Kommentare
.. bevor es falsch verstanden wird;) -
#10
das Schweinekino läuft auch Hochtouren. Auf der einen Seite will man Krieg führen und mit pauken und Trompeten wird ein Bild an die Wand geworfen, dass einenm schwindelig wird. Auf der anderen Seite wird der iranische Weltfeind mit Hochleistungskompressoren für
seine Gasverteilöung beliefert. Das iost von vorne bis hinten alles nur Kino, nichts weiter. Ab und zu müssen mal ein paar ins Gras beißen, na ja, kann ja mal passieren. Hier wird die
Weltöffentlichkeit verarscht. Das ist die übelste Klamotte, die es nur gibt. -
#11
sie besitzen echt die frechheit in der öffentlichkeit daten von leuten zu kaufen von irgeneinem doldi der millione will, die politiker sind die größten verbrecher !!!!!!!!!!
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#12
weit weg ist Horch und Guck nicht, und der beschränkt sich nicht nur auf Horch und Guck, sondern der streut auch gezielt Falschinformationen mit ein, fast unmerklich, aber doch immer wieder, gell ach-ja? Oder wie soll man das sonst deuten, mit dem iranischen Weltfeind? Der Weltfeind sitzt ganz woanders, und das weist du genau.Wirklich eine sehr üble Klamotte die du hier aufziehst, aber nicht mehr lang.
Heil den Aufrechten -
#13
der arme Herr Schäuble....es wird Angst geschürt in der Hoffnung das es wieder genügend Selbstanzeige gibt.
Dieses Land ist Pleite ...Megapleite..und es wird nach einer neuen Geldbeschaffungsmaßnahme gesucht ..krampfhaft....welch ein Armes Land...haben Politiker eigentlich Spiegel zu Hause??? Die sollten sie schleungst abhängen...weil in die Augen schaun kann man sich doch schon lange nicht mehr ..es sei denn man hatt kein Gewissen !!!! -
#14
Also einmal gegen den Strom geschwommen - dann gibt es wieder Kloppe. Mir werden vom Brutto Steuern abgezogen, dagegen kann ich mich nicht wehren.
Das geht aber allen so, die noch einen Job haben. einige andere haben aber die Möglichkeit Geld schwarz zu kassieren und bringen dann dieses Geld ins Ausland - um eben auch noch schwarze Zinsen zu kassieren.
Für einen Arbeiter oder Angestellten lohnt sich das nicht, aber so ab 1 oder 2 Millionen, ja das macht doch Spaß diesen Scheiss-Staat zu bescheissen.
Das scheint ja vielen zu gefallen, aber das sie selbst es sind, die deshalb noch mehr Steuern zahlen müssen - das finden sie scheinbar gut?
Ich kann es nicht gut finden, wie sich solche Leute an der Allgemeinheit bereichern - was anderes ist doch Steuerhinterziehung nicht.
Einige Reiche kümmert es nicht, dass viele Kleine ihren Steuerbetrug mitbezahlen müssen.
Beim Blick über den Tellerrand sieht man natürlich die großen Probleme des Systems.
Doch das darf doch nicht entschuldigen, dass einige Reiche sich zu Lasten der Armen, auch der Hartz IV Fälle, noch zusätzlich bereichern.
Jedenfalls kann ich das nicht gut finden.
Und wer sich an der Allgemeinheit vergeht, der sollte dafür auch bestraft werden.
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#15
Es gibt genügend Konten in der Schweiz mit bereits VERSTEUERTEM Geld. Ich persönlich finde es allerübelst, das jedem sofort Schwarzgeld unterstellt wird!
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#16
Das die BRD-Finanz GmbH seit 20 Jahren widerrechtlich Steuern zwangseinfordert, ja diese CD dazu benutzen will noch mehr einzunehmen. Darüber gibt es keine Diskussionen!
und da Stimme ich @#14 zu.
Zitat: wer sich an der Allgemeinheit vergeht, der sollte dafür auch bestraft werden.
Sprich die BRD-Finanz GmbH -
#17
unser Land ist Pleite?
1: Es ist nicht mein Land!
2. Es ist nicht Deutschland
3.Unser Geld ist abgeschöpft von den Hakennasen
4.Sie wollen das Chaos um dann ihr Regime einzuführen(siehe Protokolle) -
#18
nicht unser Land...."dieses Land" ist pleite...sie haben es soweit getrieben und treiben es fleißig weiter in den Abgrund..und denken noch keiner merkt es ,aber es merken immer mehr was hier gespielt wird,aber leider merken es einige nie...
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#19
Recht so!
CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel
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#20
Beobachtet mal Kommentare, zeitliche Folgen der Kommentare und Abstimmungsergebnisse ;)
.. vorallem hier Zahl der Abstimmungen:
http://www.welt.de/politik/ausland/article6236860/US-Geheimdienste-rechnen-mit-Al-Qaida-Anschlag.html?page=0#article_readcomments
Hab noch nie diese Klarheit und Menge an Stimmen auf dieser Seite gesehen... oder ich habe diese vorher verschlafen :D
Die zeitlichen Folgen der Kommentare driften auch nicht mehr so extrem weit auseinander ;)
Waren immer wieder Meinungen zu lesen, dass man fleißig bei welt.de löscht.
Irre ich mich oder werden die Artikel kritischer und kritische Kommentare werden nun mehr veröffentlicht? -
#21
Für Alf #14
Nur mal zur Info :D
[21:15] Leserzuschrift (Jurist) zur Liechtenstein-CD:
http://www.hartgeld.com/infos-DE.htm
oder ein ganz einfaches Beispiel, was im Netz sehr oft zu finden ist:
Wenn man z.B. einen Vaterschaftstest machen läßt, ohne Einwilligung der Mutter des Kindes, nur um zu beweisen, dass einem ein "Kuckuckskind" untergejubelt worden ist,ist
dieser Test vor jedem deutschen Gericht ungültig, da das Ergebnis illegal besorgt wurde.
Der Mann darf brav und fleißig weiter zahlen ...
Warum diese neue "Rechtsprechung" ???
Wer ist vor dieser neuen Rechtsprechung für Unterhaltszahlungen bis Vaterschaftsklärung mit Unterhaltsvorschuß eingesprungen? Bei Verweigerung des Mannes Unterhalt zu zahlen?
Es hat noch ganz andere Vorteile, wenn man etwas weiter denkt. -
#22
Na ging ja fix, nun steht es ja auch schon hier über den Kommentaren .. Danke :D
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#23
Strafanzeige gegen Merkel ist gut, wird zeit das die verbrecher alle unter die lupe genommen werden.
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#24
diese undzuvor 100 andere strafanzeigen gegen merkel und co...damit wischen diese über "jene"sich den hintern ab.!!
noch immer nicht gemerkt,-das es eine gegen die völker gerichtete faschistisch-diktatorische-vassallenregierung im demokratischen mäntelchen ist.?
der zweck heiligt bei "jenen"die mittel oder recht ist-was nützt.!
nuuurrr noch ne frage der zeit-bis dieser "abwasch"erledigt ist.!!
lasst euch nicht auseinanderspielen oder ablenken,-die völkerleidverursacher liegen im gleichen bett.!schließt euch zusammen(gibt kein oben oder unten,-links oder rechts)aufgewachte "bereicherer"auch gerne willkommen,-schließlich werden diese auch von dunklen kräften zur zerstörung zwischenmenschl.beziehungen und kultur(auch ihrer eigenen kultur)von zions benutzt.!!
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#25
Hier noch ein Leserkommentar von hartgeld.com über Folgen, vielleicht auch Absichten:
[11:30] Leserkommentar - Die bisherige Schweiz am ENDE:
Grüezi Herr Eichelburg!
Momentan bahnt sich die grösste Katastrophe für die Schweiz an, die das Land je erlebt hat.
Unsere internationalen Grossbanken werden den jetzigen Zusammen-bruch des Bankgeheimnisses nie und nimmer überleben. Die einst erstklassige und gute Reputation unserer Banken ist völlig im Eimer. Schon jetzt erzählen führende Bankangestellte hinter hervorgehaltener Hand, dass vom Ausland überhaupt kein Geld mir uns Land kommt und dass gegengleich tagtäglich millionenschwere Konten in unglaublichem Ausmass per Eilauftrag saldiert würden...
...Sie sehen also, noch einige Monate und dann sind unsere einst stolzen Schweizer Banken und unser Land platt und EU-reif gemacht!!!
Somit hat postum die frühere stolze Jungkommunistin Angela Merkel (einstiges FDJ-Mitglied) doch noch ihrem einstigen Herrn und Gebieter, Erich Honecker, einen riesigen Gefallen erweisen können.
Wer macht eine neue Schweiz?
und der Link oben:
SVP rückt Merkel in Stasi-NäheDeutschland ein "Schurkenstaat"
http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-ein-Schurkenstaat-article709756.html
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#26
.. sehe ich leider auch so ..
Bei Lanz gestern abend in seiner Sendung war es schon zu erkennen. Dieser Typ hat alles abgewürgt, was er nicht in seiner Sendung diskutiert haben wollte. -
#27
bei youtube eingeben, und dann eine brandaktuelle Rede anhören, wie man sie auch heute bringen könnte!
Geschichte wiederholt sich wohl doch..... -
#28
Hallöle,
ich habe eine Aussage von einem Politiker, das es die CD gar nicht gibt. Das war nur eine Idee an Geld zu kommen und die Leute auszurauben.
Hier ist ja ordentlich etwas los in dieser "Re-GIER-ung.
Das ist ja ein sauhauifen, der nie genug bekommt und unser schönes Geld and die Banken, die Denen gehören, verschenken. -
#29
Alles ganz tolle Aussagen, aber guckt doch bitte mal in § 259 StGB rein!!!
Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
...und selbstverständlich sind die Selbstanzeigen ein toller Nebeneffekt um Staatsgelder zu erlangen. Hätte man die Steuern gleich gezahlt, dann wären keine zusätzlichen Aufwendungen (Ermittlung, Gerichte, Verwaltung, Polizei usw.)und somit keine weiteren Kosten entstanden. Das nun dadurch verlorende Geld hätte man super für Arbeitsplatzbeschaffung oder Ankurbelung der Wirtschaft verwenden können.
Alle meinen immer, der Staat müsste was für "mich" machen, aber wer fragt den mal, "Was kann ich für den Staat tun".
Wenn Deutschland als Staat so schlecht ist, warum kommt dann der größte Teil der "Auswanderer" immer wieder zurück? Warum wollen so viele Leute aus Drittstaaten so gern nach Deutschland?
...rumkotzen auf hohem Niveau nenne ich das... 
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