Urteil über menschenwürdiges Existenzminimum
n-tv : Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig
Die Hartz-IV-Zahlungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen gegen das Grundgesetz. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber müsse die Regelsätze bis Ende 2010 neu berechnen. Bis dahin gilt die alte Regelung.
siehe auch radio utopie :
Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an
Von Daniel Neun | 9.Februar
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen.
Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1): Weiterlesen »
39 Kommentare
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#1
tss, man man man echt
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#2
dießbezügl.kann man sagen:ein kleines stück-weg zur menschlichen würde,-selbstbewußsein und göttlicher erkenntnis.!!
ist nur zu hoffen,-das in der untergeordneten politik und medien dies auch so verstanden und umgesetzt wird.!! -
#3
Mal typisch wieder! Wenns um die Erhöhung der "Diäten" geht - dauert das nicht so lange mit einer Anpassung - nach oben!
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#4
alles muss augedeckt werden, ALLES damit endlich ne ruhe ist, dieser staat ist einfch zum bäääähhhh.
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#5
tranz-x,
die "staat" ist keiner. wahr keiner und wird niemals einer werden. ebenso wie die eu.
es ist ein reiner wirtschaftverbund und somit rein privat.
schein-staat deutsch, bzw glauben-staat deutsch. (klikk auf meinen namen.) -
#6
Ich will hier ja keine Predigt halten oder so, aber warum macht ihr euch solche Gedanken darum ? Ich meine lasst es geschehen und wenn ihr wollt dann könnt ihr ja wie in den Channelings gesagt auf den positiven Wandel konzentrieren. Und wenn es nunmal negativ kommt dann Pech. Ich meine da hilft alles mekkern und spekulieren usw. nichts...Versteht ihr ? Kommt auch immer drauf an was die einzelne Person aus der Kriese/Chaos macht. Denn trotzdem kann ich glück sein wenn ich will ! Egal was passiert. Und sterben könnt ihr nicht. Ich war gestern Nacht wiedermal 2 Meter über mir :-D. Ich denke mal die eingeweihten wissen was ich meine ^^.
Gruß TEK -
#7
jetzt wird die GmbH noch mehr Druckerpressen aufstellen müssen oder zu Grunde gehen. Das wäre mir lieber.
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#8
Höchstwahrscheinlich wird erst mal fleißig weitergedruckt.
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#9
korrekt
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#10
was 2 meter über dir ?? ? ? ? ?? ? ?
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#11
heißt außerhalb vom Körper.Passiert jeden Menschen wenn er schläft.Manchmal ist auch bewußt,das man außerhalb ist.
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#12
#11!?
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#13
das solltest du nicht sein,bringt dich nicht weiter.Höchstens einen Herzinfarkt.Und das wollen wir doch nicht.
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#14
Da gibt es so einen schönen Spruch von Albert Einstein.
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Zitat:
Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.
Zitatende:
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Mehr braucht man nicht sagen. -
#15
na klar: Schwarzwald V!
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#16
Ganz genau, eine AKE ^^ googelt einfach mal.
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#17
nur 2 meter? also doch noch gebunden? ich bin da immer weiter weg, hehehehe
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#18
Hört sich auf den ersten Blick doch ganz Gut an.
Aber ist es so !?
Das Bundes Verfassungs Gericht (dümmliche Bezeichnung : muss ja wohl Bundes Grund Gesetz Gericht heissen)
hat nur entschieden das die Berechnung falsch ist.
Es wird mit keinem Wort erwähnt das die Regelsätzte zu gering sind und erhöht werden müssen.
Und im selben Augenblick wird die Hetz Maschinerie der Mainstream Medien angeworfen.
Allen voran Springer (Bild,Welt und Co.).
So wird ein Bild gezeichnet das den Menschen die noch Arbeit haben glauben machen soll das an den nächsten Steuererhöhungen
die Hartz4 Empfänger schuld sind.
Und natürlich darf das GEZ finanzierte TV nicht fehlen.
Nette Umfragen auf dem Berliner Kuh Damm oder Postdamer Platz belegen eindeutig
das die ganzen Deutschen (Gutmenschen in Pelzen und teueren Lederjacken) für Lebensmittel Gutscheine
für die "Saufenden und Qualmenten Assi's" sind.
Ein perfekte Inszenierung ! /Thorolf
PS :
Nein ich bin kein Hartz4 Empfänger , durfte aber dies schon mal 3 Monate ausprobieren.
Und das es ist einfach nur Menschen Verachtent wie man behandelt wird.
Mich wundert es nur das noch keine ARGE in Flammen stand oder sich ein Flash Mob
vor dem Laden gebildet hat.
Die Deutschen sollten sich folgenden Satz übers Bett hängen "Wir sind das Volk" -
#19
habe bei der SKL 100 Euro gewonnen und wurde auf mein KOnto
überwiesen. Da ich Hartz 4 Bezieher bin, weiß ich nicht, ob ich das melden muss?
Bin für Infos dankbar.
liebe Grüße Moritz -
#20
Hallo @Thorolf
genau so wird es immer dargestellt. Die Eltern von H4-Empfängern versaufen das ganze Geld. Da kommt bei den Kindern ja nichts mehr an.
Traurig das die Gutmenschen das glauben!
Ich mußte jetzt auch 4 Monate aufstocken. Unglaublich was die sich rausnehmen, besonders wenn man gewerbebetreibend ist. Das Alles für ein paar lausige Kröten obendrauf.
Habe für mich jetzt eine stimmige Herausforderung im Vertrieb gefunden.
Alles wird besser werden!! -
#21
Jede Einnahme ist meldepflichtig, egal ob verdient, gewonnen oder geschenkt! Bei Zuwiderhandlung gibt es Sanktionen je nach Härtefall bis 100%.
Allerdings darf man großzügiger Weise bis zu 100 Euro dazuverdienen. Alles darüber wird angerechnet! -
#22
@ AKBAL
Heil Dir Akbal,
Ja da gebe ich Dir recht.
Ich bin selber selbstständing und zahle eine "Arsch voll Steuern" an die BRD GmbH.
Grundsätzlich hätte ich damit nicht mal ein Problem , wenn es meinen Mit Menschen zu Gute kommt.
Aber warum sind Banken System Relevant , seit wann ist der Hindukusch ein Teil von Deutschland und dem Juden mag ich auch keine Deutsche U-Boote finanzieren.
Man kann es ja mal mit Zivilen Ungehorsam probieren.
Oh man - Wir würden wahrscheinlich in einem Paradies auf Erden leben - wenn das Deutsche Volk sein Geschicke selbst in die Hand nimmt.
Gruß Thorolf -
#23
Ob H4-Empfänger es sich leisten können SKL zu spielen bezweifle ich oder doch Max... äääääh Moritz
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#24
Deutschland und dem Juden mag ich auch keine Deutsche U-Boote finanzieren.
recht so ....weiter so eben recht hatt er.....wer will sowas schon.......haiiiel und ne gute zeit ...linke sind schwul wusstet ihr des? -
#25
@Thorolf
auch ich habe in der Vergangenheit brav meine Steuern bezahlt. Doch bei ner geschäftlichen Schieflage kommt man ja gleich in die H4-Kategorie!
Wenn ich nur bedenke, der ganze Papierkram den die von mir wollten.
Ich gebe Dir vollkommen Recht. Diese ... GmbH ergaunert Abermilliarden vom Volke und diese verpuffen irgendwo in Ihren eigenen Taschen und dem Rest der Welt. Die Kassen im Lande jedoch sind leer!
Steuerverschwender sollten doppelt und dreifach belangt werden als Steuerhinterzieher!!!
Heil Dir -
#26
@PS, ich kann ja an was anderem sparen, zb. beim Essen, oder kaufe mir keine Kleidung usw. andere spielen Lotto und ich eben für 15 Euro SKL im Monat. Das hatte ich übrigens schon vor meiner Arbeitslosigkeit gespielt und daher nicht aufgegeben, in der Hoffnung mal mehr zu gewinnen um damit was neues anfangen zu können.
Danke an AKBAL für deine Information. -
#27
tausche (Schein)Währung gegen Gold und verdiene dabei! Und genau das mache ich jetzt beruflich bis zum Systemende!!!
Und iIch finde es Klasse! -
#28
Danke , ein Großteil der Kommentare zeigt mir doch das nichts verloren ist und nicht alle verbildet sind (verblödet sollte es heissen , aber ich beziehe mich auf die Bild).
@#27AKBAL
Die Werbung von Briefgold sagt ja wohl alles.
Was nimmt der Bauer - Buntes Papier oder Edelmetal !?
Danke auch an Xinos , Regt doch immer wieder zum Nach Denken an. Gut so !!!
Gruß Thorolf
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#29
Entschuldige bitte @Thorolf,
ich habe mit keinem Wort irgendwas beworben.
Schon gar nicht Briefgold (käme für mich nicht in Frage)
Ich habe nur zum Ausdruck gebracht womit ich mich beschäftige.
Für physisches Gold! Daran ist doch nicht verwerflich.
Auch wenn ich mir damit meinen Lebensunterhalt verdienen will.
Dabei können nur alle gewinnen. Raus aus dem Papier...
Und das wesentlich billiger als bei Banken un Co.
Ich habe weder Firma genannt noch sonst was. Habe lediglich von mir gesprochen, meinem Weg bis zum Ende dieser Sklavenschaft! -
#30
und wer kennt mich schon namentlich?
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#31
@ AKBAL #29
Sorry das hast Du falsch verstanden.
Das war nur ein Hinweis für unsere Mit Leser.
Briefgold ist nur so eine Firma die nett abzockt.
Das ist nicht auf dich bezogen.
Ich gebe Dir zu 200% Recht.
Behaltet euer Silber und Gold.
Es schafft mehr Vertrauen als Papier.
Ich finde das Internet echt Super toll.
Na ja der Herr Rockefeller nicht , aber das ist sein Problem.
Aber ein wahren Austausch von Gedanken ersetzt es nicht.
Gruß Thorolf -
#32
Puuuuuh jetzt bin ich aber froh das ich mich in Deinen Worten geirrt habe ... Hat mir im Moment einen riesigen Stoß versetzt.
Denke ich habe einfach viel Herzblut, nicht nur für mich!
Danke Thorolf
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#33
Glaube nicht,daß das Einstein gesagt hat.Wird ihm vielleicht in den Mund geschoben um ihn als Hebr.human erscheinen zu lassen.
Andererseits ist aber von ihm bekannt,daß er dafür war auf Deutschland die Atombombe werfen zu lassen.
Und dann sein Spruch(sehr jüd.):"Nicht der Täter ist schuld,sondern diejenigen die es zulassen."
Superhirn läßt grüßen!!! -
#34
Irgendwie kann ich den allgemeinen "Jubel" über das Urteil nicht nachvollziehen.
Vielleicht liegt es daran, das sich auch die "Rechtsprechung" mittlerweile vom Souverän entfernt hat.
Positiv an dem Urteil:
- die "Regierung(en)" hat nicht nur eine Watsche bekommen, sondern den Arsch versohlt
- für "dauerhaft wiedekehrende" Sonderbedarfe, die nicht im Regelsatz irgendwie schon wenigstens teilweise erfaßt sind, ist per sofort eine Leistung zu gewähren (€8.- Zuzahlung? der Rest bleibt streitig)
- wohl ungewollt wurde die Sanktionierung mittels Regelsatzkürzung abgeschafft (Regelsatz = absolutes
Existenzminimum, das durch den Gesetzgeber STETS gewährt werden muß (Rz 137) - aber noch genauer zu prüfen)
Negativ an dem Urteil:
- keinerlei Nachzahlung (man wurde zwar beschissen - aber hey, Du hast es ja überlebt, also war es nicht so schlimm)
- die ganze Gestzgebung bleibt weiterhin in Kraft, d.h. es "darf" weiterhin zu wenig gezahlt werden.
- bei der Neuregelung muß KEIN höherer Regelsatz raus kommen! Es ist nur verlangt, das dieser nachvollziehbar ist und immer auf der gleichen Grundlage erstellt wird.
Im Extremfall - bei unseren politischen Rechenkünstlern durchaus vorstellbar - kann es sogar weniger werden!
Denn, TROTZ nachgewiesener Falschberechnung, fehlender Anpassung von 1998 auf 2005, nicht nachvollziehbarer
Abschläge für Kinder,... "...konnte das Gericht keine evidente Unterdeckung" feststellen.
Noch extremer wären - nun mögliche - Massenspeisungen und Sammelunterkünfte - als "Sachleistungen". Zumal, damit
würden ja auch die gesellschaftlichen Kontaktmöglichkeiten gefördert (scheiß Sarkasmus).
Ich empfinde dieses Urteil als (weitere) Schande für die deutsche "Rechtsprechung".
Auch wenn die Festsetzung einer Höhe nicht dem BVerfGe obliegt, so hätte es doch eindeutige Vorgaben machen MÜSSEN, gerade im Hinblick auf die Fälschungen und Betrügereien der Regierung(en) in der Vergangenheit.
Jetzt ist im Beschißsystem für die nächste Runde Tür und Tor geöffnet.
Aber, hauptsache für die Bankster und die "Rettung" Griechenlands ist das Geld da (die wollen doch tatsächlich das Rentenalter auf 62 (!) erhöhen - falls die Gewerkschaften mitspielen). -
#35
da bin ich mal gespannt was das noch wird...
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#36
Hallo Blaue Magnetische Nacht, wie kommst du darauf, daß wir dich nicht kennen?
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#37
Einige ja, doch nicht Alle...
Heil Euch -
#38
das ganze H4 "gesetz" ist verfassungsfassung widrig.unsere
"regierung" ist verfassungs widrig.warum die faulen äpfel
wegschmeißen wenn der baumstamm verfault ist ??!! -
#39
#38 ,genau so ist es.Diese Diskusionen sind normalerweise überflüssig.Es liegt immer wieder an der Einigkeit...
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